Binninger Kitas im Härtetest: Es droht Konkurrenz aus der Stadt

Zwei Franken mehr pro Stunde und betreutes Kind: Nach einem Vorstoss von Lewin Lempert (SP) und Rahel Amacker (Mitte) hat der Gemeinderat die Kita-Subventionen erhöht. Linke Politiker machen sich trotzdem noch Sorgen – wegen der Konkurrenz aus Basel-Stadt.

Es war ein Sieg auf der ganzen Linie für den Binninger Einwohnerrat Lewin Lempert (SP) und seine Amtskollegin Rahel Amacker (Mitte). Der Gemeinderat ist einem gemeinsamen Postulat der beiden vom November 2022 gefolgt und hat beschlossen, die Subventionen für die familienergänzende Betreuung zu erhöhen. Ab Sommer 2024 steigt der maximale Subventionsbeitrag für Kindertagesstätten und Tagesfamilien pro Betreuungsstunde und Kind von 10 auf 12 Franken. Bis zu einem Einkommen von 58’000 Franken werden 100 Prozent der definierten Subventionen ausgerichtet, ab einem Einkommen von 128’000 Franken enden die Subventionen. Mit Blick auf gestiegene Konsumentenpreise sowie dem Grundsatz, Familie und Beruf vereinbaren zu können und eine attraktive Wohngemeinde zu sein, sieht der Gemeinderat höhere Subventionen als «angebracht». Es sei mit Mehrkosten von rund 150’000 Franken zu rechnen.

«Damit werden Familien entlastet und die Gemeinde gewinnt an Attraktivität», zeigte sich Rahel Amacker an der Einwohnerratssitzung vom Montagabend hochzufrieden. «Es ist ein Schritt vorwärts für Binningen. Mehr Familien bekommen mehr Beiträge», jubelte auch Lewin Lempert. Eine Familie mit einem Einkommen von 100’000 Franken hat bis jetzt nichts bekommen; neu bekommt sie zum Beispiel 6000 Franken, wenn sie zwei Tage pro Woche zwei Kinder in die Kita schickt, wie Lempert dieser Zeitung vorgerechnet hat.

Leon Behrends (FDP) erklärte sich einverstanden mit der Anpassung der Tarife. Jedoch habe man der FDP versprochen, der Gemeinderat erstelle nach dem Postulat einen Bericht, über den der Einwohnerrat noch diskutieren könne. «Diese Möglichkeit ist uns genommen worden», kritisierte Behrends den Direktbeschluss des Gemeinderates. Noch härter ging Christian Schmid Fabini (SVP) mit dem Gemeinderat ins Gericht. Schmid verwies auf die «Kostenexplosion in der Gemeinde» und erklärte, die Erhöhung der Kita-Subventionen würde einen weiteren Kostenschub auslösen. «Kinderbetreuung ist nicht Aufgabe des Staates.»

Trotz der Verbesserungen sieht Lewin Lempert weiteres Ungemach kommen. Weil Basel-Stadt die Kita-Tarife senke und gleichzeitig die Löhne des Kita-Personals erhöhe, bestehe die Gefahr, dass Kitas in Binningen unter Druck geraten. Fachpersonal könnte abwandern, Kitas könnten geschlossen werden. Diese Gefahr sieht auch Luzia Sutter Rehmann (Grüne/EVP). Die Binninger Kitas stünden vor einem Härtetest, meinte Sutter: «Ich hoffe, dass der Gemeinderat zu unseren Kitas schaut, damit Binningen keine verliert.» Gemeinderat Stephan Appenzeller (SP), meinte, er könne momentan dazu noch keine Aussage machen, aber der Gemeinderat beobachte das Geschehen sehr aufmerksam. «Unsere Familien brauchen diese Angebote», betonte Appenzeller.

Zweckverband für Altersversorgung

Das Gemeindeparlament hat zudem den neuen Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Allschwil, Binningen und Schönenbuch (ABS) zugestimmt. Der Zweckverband dient der Planung und Sicherstellung der Altersversorgung in den drei Gemeinden. Die Gemeinde Binningen stellt statt zwei jetzt drei Delegierte: Eine Person aus dem Gemeinderat, eine aus dem Einwohnerrat und eine Fachperson. Ein Antrag der FDP, der Delegierte aus dem Einwohnerrat und die Fachperson seien vom Einwohnerrat statt vom Gemeinderat zu wählen, wurde mit 19 zu 11 Stimmen genehmigt. Neben der FDP stimmten SVP und Mitte/glp dem Vorschlag zu; SP und Teile der Grünen/EVP waren dagegen. In der Diskussion wollte die SVP wissen, wie sichergestellt werde, dass für Binningen genug Plätze in Alterseinrichtungen zur Verfügung stünden. Das sei im Rahmen der ABS geregelt, sagte Gemeinderat Stephan Appenzeller (SP). Das Angebot reiche aus, ein Ausbau sei nicht geplant.

Augenmass bei Feuerungskontrollen

Das Parlament hat die Totalrevision des Reglements über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle zu Ende beraten und einstimmig verabschiedet. Da nur noch letzte Details auszuräumen waren, meldete sich niemand zu Wort – ausser die FDP. Sven Inäbnit (FDP) richtete den Wunsch an den Gemeinderat, bei den Kontrollen Augenmass walten zu lassen. Sie habe Verständnis dafür, sagte Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi (SP). Wie genau kontrolliert werde, liege im Ermessen des Kontrolleurs.

Rolf Zenklusen

Foto: Symbolbild